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MPU-Vorbereitung und Abstinenznachweise

Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk: Gelb am Bahnübergang: Warten!

Zahlreiche Bahnübergänge prägen das Coesfelder Stadtbild. Das Warten davor kann nerven. Wie leicht es doch wäre, noch schnell bei Gelblicht über die Schienen zu flitzen… Doch davon ist – nicht nur aufgrund der Gefahrenlage – dringend abzuraten!

Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die bei Entdeckung streng geahndet wird: Das Regelbußgeld beträgt für Kfz-Führer 240 Euro, hinzu kommen ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg (Nr. 89 b.2 Bußgeldkatalog). Bei den Coesfelder Bahnübergängen werden zunächst gelbe Lichtzeichen gegeben, dann folgt Rot und die Schranken schließen. Zwingend gewartet werden muß bereits bei Gelb! § 19 Abs. 2 Nr. 2 Straßenverkehrsordnung ordnet an: „Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz, zu Fuß Gehende in sicherer Entfernung vor dem Bahnübergang zu warten, wenn rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden…“ Auf das Wort „oder“ kommt es an! Das Gelbe Lichtzeichen löst die Wartepflicht aus, und zwar auch für Fußgänger und Radfahrer.

Nicht selten wird dennoch bei Gelblicht am Bahnübergang weiter gefahren. Dies könnte eine Ursache in dem Fehlglauben haben, wie bei jeder anderen Ampel dürfe man ohne Weiteres bei Gelb noch schnell über den Bahnübergang huschen. Dieser „Gelb“-Irrtum gilt aber nicht einmal an gelber Kreuzungsampel. Denn gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 StVO ordnet Gelb an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten.“ Ist das nächste Farbsignal nach Gelb Rot, hat der Fahrer anzuhalten, soweit ihm dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist. Wäre einzig eine Gefahrbremsung möglich (und auch nur dann), darf er weiterfahren, muß aber den Kreuzungsbereich hinter der Ampel möglichst zügig überqueren (OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2016 – Az. 6 U 13/16).

Nur bei nicht zumutbarer Gefahr- oder Gewaltbremsung vor der gelben Ampel darf also bei Gelblicht gefahren werden. Auch am Bahnübergang. Eine Notwendigkeit des Weiterfahrens „über Gelb“ wird jedoch durch die Rechtsprechung z.B. dann nicht gesehen, wenn der Fahrer ohnehin nur mit geringer Geschwindigkeit auf den Bahnübergang zufährt (OLG Hamm, Beschluß vom 23.10.2018 – Az. III-4 RBs 313/18). Wem ein Verstoß gegen die Wartepflicht am Bahnübergang vorgeworfen wird, bietet sich dennoch ein bunter Blumenstrauß an Verteidigungsmöglichkeiten. Eine gute Verteidigung beginnt jedoch damit, daß Sie am „Tatort“ gegenüber Polizei oder anderen Zeugen zum Vorwurf schweigen.

Quelle:
Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht
Kellerstr. 4 – 48653 Coesfeld

Tel.: 02541 – 970 30 00
E-Mail: kanzlei@ra-urbanzyk.de
Internet: www.ra-urbanzyk.de

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