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MPU-Vorbereitung und Abstinenznachweise

Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk: Gelb am Bahnübergang: Warten!

Zahlreiche Bahnübergänge prägen das Coesfelder Stadtbild. Das Warten davor kann nerven. Wie leicht es doch wäre, noch schnell bei Gelblicht über die Schienen zu flitzen… Doch davon ist – nicht nur aufgrund der Gefahrenlage – dringend abzuraten!

Es handelt sich um eine Ordnungswidrigkeit, die bei Entdeckung streng geahndet wird: Das Regelbußgeld beträgt für Kfz-Führer 240 Euro, hinzu kommen ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg (Nr. 89 b.2 Bußgeldkatalog). Bei den Coesfelder Bahnübergängen werden zunächst gelbe Lichtzeichen gegeben, dann folgt Rot und die Schranken schließen. Zwingend gewartet werden muß bereits bei Gelb! § 19 Abs. 2 Nr. 2 Straßenverkehrsordnung ordnet an: „Fahrzeuge haben vor dem Andreaskreuz, zu Fuß Gehende in sicherer Entfernung vor dem Bahnübergang zu warten, wenn rotes Blinklicht oder gelbe oder rote Lichtzeichen gegeben werden…“ Auf das Wort „oder“ kommt es an! Das Gelbe Lichtzeichen löst die Wartepflicht aus, und zwar auch für Fußgänger und Radfahrer.

Nicht selten wird dennoch bei Gelblicht am Bahnübergang weiter gefahren. Dies könnte eine Ursache in dem Fehlglauben haben, wie bei jeder anderen Ampel dürfe man ohne Weiteres bei Gelb noch schnell über den Bahnübergang huschen. Dieser „Gelb“-Irrtum gilt aber nicht einmal an gelber Kreuzungsampel. Denn gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 5 StVO ordnet Gelb an: „Vor der Kreuzung auf das nächste Zeichen warten.“ Ist das nächste Farbsignal nach Gelb Rot, hat der Fahrer anzuhalten, soweit ihm dies mit normaler Betriebsbremsung möglich ist. Wäre einzig eine Gefahrbremsung möglich (und auch nur dann), darf er weiterfahren, muß aber den Kreuzungsbereich hinter der Ampel möglichst zügig überqueren (OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2016 – Az. 6 U 13/16).

Nur bei nicht zumutbarer Gefahr- oder Gewaltbremsung vor der gelben Ampel darf also bei Gelblicht gefahren werden. Auch am Bahnübergang. Eine Notwendigkeit des Weiterfahrens „über Gelb“ wird jedoch durch die Rechtsprechung z.B. dann nicht gesehen, wenn der Fahrer ohnehin nur mit geringer Geschwindigkeit auf den Bahnübergang zufährt (OLG Hamm, Beschluß vom 23.10.2018 – Az. III-4 RBs 313/18). Wem ein Verstoß gegen die Wartepflicht am Bahnübergang vorgeworfen wird, bietet sich dennoch ein bunter Blumenstrauß an Verteidigungsmöglichkeiten. Eine gute Verteidigung beginnt jedoch damit, daß Sie am „Tatort“ gegenüber Polizei oder anderen Zeugen zum Vorwurf schweigen.

Quelle:
Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk, Fachanwalt für Strafrecht
Kellerstr. 4 – 48653 Coesfeld

Tel.: 02541 – 970 30 00
E-Mail: kanzlei@ra-urbanzyk.de
Internet: www.ra-urbanzyk.de

Fahreignungsgutachten mit Autoschlüssel

Fragen Sie sich wie eine MPU abläuft? Wir geben Ihnen die Antworten!

Jährlich müssen rund 90.000 Menschen in Deutschland zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) – gehören auch Sie dazu, bietet Ihnen CLEVER MPU professionelle Hilfe bei der Vorbereitung an!

Anordnung der MPU

Die Anordnung einer MPU kann mehrere Gründe haben: Der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinstelle, wenn acht oder mehr Punkte im deutschen Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) in Flensburg gesammelt wurden, bei Delikten im Straßenverkehr – insbesondere bei Trunkenheitsfahrten über 1,6 ‰ – aber auch beim bloßen Besitz von illegalen Drogen. Bei einer Verurteilung wegen eines Deliktes im Straßenverkehr kann das urteilende Gericht eine Sperrfrist zur Wiedererlangung des Führerscheins verhängen, wobei ein großer Entscheidungsspielraum besteht (in der Regel aber zwischen 9 und 11 Monaten). Es gibt zwar die Möglichkeit einen Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist im Sinne von § 69a Abs. 7 StGB zu stellen, hierfür sollte aber ein MPU-Vorbereitungskurs erfolgreich absolviert worden sein, ansonsten hat dieser Antrag keine allzu großen Erfolgsaussichten.

Wer seinen Führerschein also so schnell wie möglich wieder haben möchte, sollte zeitnah mit der Vorbereitung beginnen: Nicht nur die mögliche Verkürzung der Sperrfrist spricht hierfür, sondern auch der Umstand, dass dabei frühzeitig die Weichen für eine erfolgreiche Begutachtung gestellt werden können, da die MPU eine nachhaltige Verhaltensänderung verlangt.

Kosten der MPU

Eine erfolglose MPU ist in mehrfacher Hinsicht ärgerlich, da diese mit hohen Kosten verbunden ist. Seitdem im vergangenen Jahr die gesetzliche Preisbindung für MPU-Kosten entfallen ist, belaufen sich die Preise für eine Begutachtung teilweise auf über 1.000,- €. Die Durchfallquote ist hierbei hoch: Im Jahr 2015 fielen mehr als 40% aller Teilnehmer durch die Prüfung. Damit Ihnen dieses Schicksal nicht widerfährt, sollten Sie sich also intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Eine gute Möglichkeit bietet hierfür der MPU-Check von CLEVER MPU bei dem aufgedeckt wird welche Defizite vorhanden sind und mit welchen Maßnahmen diese beseitigt werden können.

Bestandteile der Begutachtung

Die Begutachtung selbst setzt sich dann aus drei Bereichen zusammen: Dem medizinischen Teil, dem Leistungstest und dem psychologischen Untersuchungsgespräch. Die Reihenfolge variiert, die gesamte Untersuchung dauert in der Regel aber zwischen ein bis zwei Stunden.

Ärztliche Untersuchung

Im medizinischen Teil erfolgt eine ärztliche Untersuchung, die eine besonders große Rolle beim Führerscheinentzug auf Grund von Alkohol und Drogen spielt. Es werden nicht nur Fragen zum Trinkverhalten gestellt, auch mögliche Hinweise auf missbräuchlichen Alkoholkonsum und daraus resultierende Folgeschäden werden untersucht, außerdem finden eine Blutentnahme und ein Koordinationstest (Einbeinstand, mit dem Zeigefinger die Nase berühren oder auf einer Linie gehen) statt.

Leistungstest

Beim Leistungstest werden Reaktionsgeschwindigkeit und -genauigkeit, die Wahrnehmung der Sinne und die Belastbarkeit getestet. Dieser Test ist extra so konzipiert, dass man bewusst an seine Leistungsgrenzen gebracht wird. Sollte der Test jedoch nicht bestanden werden, erfolgt ein Paralleltest – sofern auch dieser negativ ausfällt kann eine Fahrverhaltensbeobachtung (auch Beobachtungsfahrt genannt) im Verkehr erfolgen.

Psychologisches Gespräch

Das psychologische Gespräch dauert rund 30 bis 60 Minuten und verlangt eine selbstkritische Auseinandersetzung mit den vergangenen Auffälligkeiten. Fehler sollten aufgezeigt und eingeräumt werden und eine Strategie für die Zukunft erkennbar sein, um diese Fehler zukünftig zu vermeiden.

CLEVER MPU

Auf alle diese Prüfungsbestandteile kann CLEVER MPU Sie vorbereiten, neben ausführlichen Gesprächen (die von uns dokumentiert und quittiert werden) mit Verkehrspsychologen bzw. psychologischen Beratern bieten wir auch zusätzlich ein persönlich abgestimmtes Alkohol- bzw. Drogenscreening für den Abstinenznachweis an.

Eine Garantie auf das Bestehen können wir zwar nicht geben, da die Entscheidung letzten Endes vom Gutachter getroffen wird, aber mit CLEVER MPU gehen Sie perfekt vorbereitet in die Begutachtung und können nahezu alle Fehler vermeiden und die Wahrscheinlichkeit ein positives Ergebnis zu erzielen um ein Vielfaches erhöhen.

WICHTIG: Das MPU-Gutachten sollte man sich ausschließlich selbst zustellen lassen. Bei einem positiven Ergebnis kann dieses dann der Führerscheinstelle vorgelegt werden, um den Führerschein wiederzuerlangen. Bei einem negativen Ergebnis sollte der Antrag auf Wiedererlangung der Fahrerlaubnis zurückgezogen werden, um einen Ablehnungsbescheid und den damit verbundenen Eintrag im Verkehrszentralregister zu vermeiden. Gegen ein negatives Gutachten kann zwar Klage eingereicht werden, aber diese haben in den seltensten Fällen Erfolg und sind mit weiterem finanziellen Aufwand verbunden.

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Schreib uns einfach eine Nachricht mit Deinen Fragen oder ruf uns kostenlos unter 0800 900 1312 an. Du wirst innerhalb von 24 Stunden von uns eine Rückmeldung erhalten!

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Keine Preisbindung mehr bei MPU-Gebühren

Bis zum 31. Juli 2018 waren gem. § 65 StVG Abs. 5 die Kosten u.a. für medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) durch die gesetzliche Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) in den Gebührennummern 451 bis 451.8 geregelt. Eine gute Übersicht über die bisherigen Kosten findest Du auch hier.

Die Begutachtungsgebühren beliefen sich in dieser Zeit bei einer Fragestellung zwischen 242,76 EUR und 402,22 EUR inkl. MwSt. Mit dem Wegfall der gesetzlichen Gebührenbindung, können Begutachtungsstellen für Fahreignung nun eigenständig ihre Preise festlegen. Hiervon haben viele Begutachtungsstellen bereits Gebrauch gemacht und ihre Begutachtungsgebühren empfindlich erhöht.

Beispielsweise wurden uns von Betroffenen die wegen einer Alkoholfragestellung zur MPU mussten, Preise zwischen 402,22 EUR und 800,00 EUR genannt. Bei zwei Fragestellungen (Alkohol + Verkehrsstraftaten) sogar über 1.000 EUR. 

Mehr denn je ist es nun wichtig, eine vernünftige MPU-Vorbereitung zu absolvieren, um weitere Kosten wegen eines negativen MPU-Gutachtens zu vermeiden. 

Solltest auch Du von einer MPU betroffen sein, so kannst Du gern bei uns eine kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen. Ruf einfach kostenlos durch: 0800 900 1312 und wir helfen Dir gern weiter, damit auch Du clever durch die MPU kommst!

Gina-Lisa Lohfink ist offizieller Werbepartner von CLEVER MPU

Mit Gina-Lisa Lohfink konnten wir eine Werbepartnerin gewinnen, die nicht nur aus der heute (02.11.2018, 22:30 Uhr) auf RTL startenden Staffel »Adam sucht Eva« Bekanntheit erlangt hat. Schon 2008 waren die Augen auf sie gerichtet, als sie bei der dritten Staffel von Germanys Next Topmodel teilnahm.Die Teilnahme kam nicht von ungefähr, denn im Jahre 2005 gewann sie schon die Wahl zur Miss Frankfurt und 2006 wurde sie Miss Darmstadt

Es folgten mehrere Werbeauftritte unter anderem für Autovermieter, sowie Süßwarenhersteller. Auch einige Gastrollen bekleidete sie, wie zum Beispiel in der ARD-Daily Soap MarienhofIhr letzter Auftritt in einer TV Staffel liegt gerade mal ein Jahr zurück, als die in der RTL Show »Ich bin ein Star – holt mich hier raus« den achten Platz belegte!

Nun ist sie in der aktuellen Staffel »Adam sucht Eva« zu sehen und dazu zeitgleich offizieller Werbepartner der Firma CLEVER MPU – Bundesweite MPU-Vorbereitung.

Hier gehts zum Livestram von RTL: https://www.tvnow.de/rtl/adam-sucht-eva/alle-mann-an-bord/player

Auch Dich machen wir für die MPU fit, ruf uns kostenlos an und wir beraten Dich: 0800 900 1312 (24 h)
Gern kannst Du auch eine E-Mail schreiben: kontakt@clever-mpu.de 

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Nötigung vor vier Jahren rechtfertigt keine MPU

München. Eine lang zurückliegende Nötigung im Straßenverkehr rechtfertigt nicht ohne weiteres die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) und bei Weigerung den Entzug der Fahrerlaubnis. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts München: (Az.: M 26 S 17.6095).

Auf einer zweispurigen Straße fühlte sich ein junger Autofahrer durch die Geste eines anderen Fahrers neben ihm so beleidigt, dass er ihn zwischen den Spuren wechselnd mehrfach ausbremste und ihm auch sehr dicht auffuhr. Das führte 2013 zu einer Verurteilung wegen Nötigung. Vier Jahre später forderte die Führerscheinbehörde eine MPU. Da sich der Fahrer weigerte, entzog sie ihm sofort die Fahrerlaubnis.

Dagegen klagte der Mann erfolgreich. Denn laut Gericht lag für die MPU kein Grund vor. Zwar sei Nötigung eine Straftat, die grundsätzlich Zweifel an der Fahreignung zulässt. Doch einerseits war der Fahrer zur Tatzeit sehr jung und die Urteilsbegründung von 2013 nennt es „jugendtümliche Verfehlung”. Und andererseits sei die MPU-Anordung erst mehr als vier Jahre nach der Tat erfolgt.

Da hätte sich die Behörde zunächst über andere Quellen wie etwa durch Zeugnisse oder durch Befragungen des Jugendgerichts Informationen über die Zuverlässigkeit des Fahrers verschaffen müssen. Auch die lange Zeitspanne wurde nicht erklärt. Da es seither auch keine weiteren Eintragungen im Fahreignungsregister gab, sei die MPU rechtswidrig gewesen. (dpa)

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